TTIP-Leaks

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Vor gut einem Monat wurden durch Greenpeace Verhandlungsunterlagen über das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. In einem gläsernen Leseraum am Brandenburger Tor konnte jede*r Einblick in die rund 250 Seiten Material erhalten. 

Es kamen zum ersten Mal geheime Dokumente über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ Agreement ans Licht. Bislang war das Lesen der Papiere lediglich Bundestagsabgeordneten vorbehalten. Sie durften aber weder Notizen machen, noch darüber reden.

Die Unterlagen zeigen den Stand vor der abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Sie bestätigen: TTIP greift massiv in europäische Regelungen zum Schutz der Umwelt und Verbraucher ein. Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip soll abgeschafft- stattdessen das in den USA angewandte Risikoprinzip geltend gemacht werden. Das heißt: Es darf alles zugelassen werden, solange bis die Schädlichkeit eines Produkts bewiesen ist. Mit TTIP könnten also zum Beispiel bislang verbotene Gen-Pflanzen oder mit Wachstumsbeschleunigern erzeugtes Fleisch auf dem Markt drängen.

Was durch die Veröffentlichung außerdem bekannt wurde: Die US-Regierung setzt Europa stark unter Druck. Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie würden blockiert, um zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Zwar wurde der Leseraum in Berlin von der Polizei geschlossen, doch im Internet existieren die Verhandlungspositionen immer noch. Außerdem können die Dokumente in der Greenpeace-Zentrale in Hamburg in der Ausstellung gelesen werden.

Gegen TTIP protestieren Sie hier.